12. März 2025

Welche Strategie die Union in ihrem Bundestagswahlkampf auch verfolgt haben mag, das Wahlergebnis hat dazu geführt, dass der Union gemäß eigener Abgrenzungsregeln lediglich eine Koalitionsoption geblieben ist. Ob das klug war oder fahrlässig, mag jede und jeder für sich selbst bewerten. Sichtbar wird, dass die Union von fundamentalen Wahlansagen Abstand nehmen muss, noch ehe die neue Regierung gebildet wurde. Obwohl wir seit Jahrzehnten wissen, dass zwischen den Wahlversprechen und den...

15. Februar 2025

Obwohl wir in den vergangenen Monaten und Jahren viele Gewalttaten zu verzeichnen hatten, die nachweislich einen islamistischen Hintergrund haben, mehren sich vor der Bundestagswahl Demonstrationen gegen „Rechtsextremismus“ und nationalsozialistisches Gedankengut. Kaum ist ein Attentat auf unsere freie, offene Gesellschaft verübt worden, strömen „Omas gegen rechts“ und andere Moralisten auf die Straßen, um die „Dummen“ vor dem Ende unserer Demokratie zu warnen. Gegen Menschen,...

09. Februar 2025

Meinungen prallen aufeinander und stehen scheinbar unversöhnlich gegeneinander. Diesen Eindruck habe ich nicht erst seit die sog. „Ampelregierung“ zerbrochen ist, und der Wahlkampf begonnen hat. Dieser Eindruck vermittelt sich mir schon sehr lange. Die Ausschließlichkeit, mit der viele ihre persönliche Meinung vertreten, und die Aggressivität haben meines Erachtens jedoch eine neue Ausprägung erreicht. Bei dieser Entwicklung sind Respekt und Sachlichkeit auf der Strecke geblieben. Hoch...

02. Februar 2025

Wenn ich die Szenen revuepassieren lasse, die sich in der letzten Januarwoche 2025 im Deutschen Bundestag abgespielt haben, dann verstärkt sich in mir der Eindruck, dass sich unsere Parlamentarier einer erhabenen „Kaste“ zugehörig fühlen. Derart abgehoben und fernab vom bürgerlichen Alltag erscheinen mir diese Debatten, dass ich daran zweifle, ob auch nur ein Mitglied des Bundestages einen Schimmer davon hat, was die normal sterblichen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes umtreibt....

31. Januar 2025

Wenn davor gewarnt wird, dass die „Demokratie“ in Gefahr sei, dann kann eigentlich nur die „Parlamentarische Demokratie“ gemeint sein. Genauer gesagt: die Ausübung der parlamentarischen Demokratie durch die Parlamentarier, denn den Vorgang der Parlamentswahl halte ich (noch) für demokratisch. Absatz (1) von Artikel 38 unseres Grundgesetzes lautet: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind...

25. Dezember 2024

Am 28. Oktober 1969 versprach Willy Brandt in einer bemerkenswerten Rede: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Er sprach davon, dass die Regierenden nicht „Erwählte, sondern Gewählte“ seien, und beschwor eine „Solidarität, die sich in Kritik äußert“. Besondere Erwartungen verband er mit der Generation, die nicht die „Hypothek“ der Kriegsjahre spüre. Von ihr erhoffte sich Willy Brandt ein demokratisches Engagement, dass die Regierung trägt. Gleichzeitig mahnte er jedoch,...

21. Januar 2024

Menschen, denen auf Zeit Regierungsverantwortung übertragen wird, sind nach meinem Verständnis für das Gemeinwohl verantwortlich. Gemeinwohl bedeutet, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen angemessen berücksichtigt und fair ausgeglichen werden. Das ist die Basis für ein friedliches Miteinander in einem Gemeinwesen. Mein Eindruck ist, dass viele der aktuell in Regierungsverantwortung stehenden Politiker diese Basis...

25. Juli 2021

Es ist schade, um nicht zu sagen ärgerlich, dass wir den Begriff "Kultur" überwiegend auf die "Schönen Künste" reduzieren. Derart eingegrenzt sind nur die Künstler "Kulturschaffende", und der große Teil unserer Gesellschaft ist ausgegrenzt, hat mit Kultur nichts zu tun. Aber das ist falsch, denn wir sind alle Kulturschaffende, weil wir zusammen die Kultur schaffen, die unser Gemeinwesen auszeichnet. Unsere Werte und Normen, unsere Gesetzgebung, unsere Städte und unsere Kulturlandschaften, unsere

14. Mai 2021

Unsere Nachrichtensendungen sind voll von negativen Meldungen. Das allein wirft die Frage auf, ob es wirklich keine positiven Nachrichten gibt, die des Berichtens wert wären. Aber es reicht offenbar nicht, über die Probleme und das Leid vor unseren Haustüren zu berichten, wir werden darüber hinaus ausgiebig über Amokläufe in den USA, über Zugunglücke in Taiwan, Überschwemmungen in China oder blutige Verbrechen rund um den Globus informiert. Mir stellt sich die Frage, welches Ziel die...

25. April 2021

Mir ist nicht mehr gegenwärtig, ob und wie uns in meiner Schulzeit die Grundrechte vermittelt worden sind. Würde ich behaupten, gar nicht, dann würde ich meinen Lehrern möglicherweise Unrecht tun. In Erinnerung geblieben sind mir entsprechende Unterrichtseinheiten allerdings nicht. Dabei gehört die Kenntnis unserer Verfassung m.E. zu den elementaren Bildungseinheiten, die uns vermittelt werden müssen. Und wie man an diversen Reaktionen zu der Aktion #allesdichtmachen gerade beobachten...