Insbesondere drei Begebenheiten der letzten zehn Jahre haben offenbart, dass wir nicht in der Lage oder nicht willens sind, gravierende Risiken für Deutschland und Europa in ausreichender Weise durch vorbeugende Maßnahmen zu minimieren:
Fahrlässig haben wir zudem das Potenzial von Wetterereignissen, die zu katastrophalen Auswirkungen wie im Ahrtal führen können, unterschätzt oder ignoriert.
Die Regierenden in unserem Land verfolgen meines Erachtens eine Politik, die durch Ideologie einerseits und durch parteipolitische Interessen andererseits bestimmt wird. Die systematische Analyse und Bewertung von real existierenden Risiken gehört offen-sichtlich nicht zum verpflichtenden Handwerkszeug moderner „Politik-Manager“.
Die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits verfolgen mehrheitlich private Interessen und betrachten die Regierenden wahlweise als politische Dienstleister oder lästige Verbotsinstanz. Ein breites Selbstverständnis dafür, dass persönliche Freiheit auf Dauer nicht ohne Eigenverantwortung und gesellschaftliche Mitverantwortung zu haben ist, kann ich nicht erkennen.
Mir stellen sich wiederkehrend Fragen. Fragen, die weder von den vielstimmig vorgetragenen Erklärungen in den Medien noch von meinen eigenen Überlegungen überzeugend beantwortet wer-den. Gern würde ich darauf vertrauen, dass die politischen Entscheider Antworten haben und wirksame Maßnahmen veranlassen. Aber dieses Vertrauen stellt sich nicht ein. Der Eindruck, dass in den letzten Jahrzehnten zwar viel gemacht, aber wenig erreicht wurde, bestimmt mein Denken. Die heutigen Politik-Manager wirken überfordert. Insgesamt macht die aktuelle Regierungsarbeit einen unprofessionellen Eindruck auf mich.
Was ist von den politischen Entscheidungen dieser Tage zu halten? Sind beispielsweise die beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas dazu geeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen? Ist es richtig, dass Deutschland nahezu im Alleingang seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat? Können Menschen aus anderen Ländern, die bei uns Zuflucht suchen, tatsächlich unseren Fachkräftemangel beseitigen? Werden unsere Staatsfinanzen wirksam eingesetzt oder verschwendet? Gibt es in unserem Land Schattengesellschaften, die das friedliche Miteinander gefährden? Gibt es sogar Kräfte, die eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie darstellen? Wie stellt sich das Verhältnis zu partnerschaftlich verbundenen Staaten dar, wenn es nicht diplomatisch „schöngeredet“ wird? Werden wir offen und umfassend über die innen- und außenpolitischen Entwicklungen in Kenntnis gesetzt? Betrachten wir unsere Grundrechte noch mehrheitlich als die Werte, die uns verbinden, die unsere Gesellschaft tragen und die wir gemeinschaftlich schützen wollen, oder zeichnen sich gesellschaftliche Gräben ab, die immer tiefer werden?
Wie ist der Gesamtzustand unseres Gemeinwesens Deutschland? Den müssen wir beurteilen können. Und wir müssen die Chancen und die Risiken bewerten können, die sich aus diesem Gesamtzustand und den voraussichtlichen Entwicklungen in unserem Umfeld ergeben werden.
Dazu müssen wir unser Gemeinwesen als Ganzes betrachten und die Zusammenhänge zwischen den nachfolgend genannten Aspekten verstehen und erklären können: